Lieferungsbedingungen des Deutschen Textilreinigungsgewerbes

 

1. Mängel am eingelieferten Reinigungsgut.

Der Textilreiniger ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des

Reinigungsgutes verursacht werden und die er nicht durch eine fachmännische Warenschau

erkennen kann (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte,

ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere

unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper, durch oder bei zu den Textilien

gehörigen Zubehörteilen wie z. B. Gürtet, Schnallen, Knöpfe, Pailletten, etc. und andere

verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut oder Teile des Reinigungsgutes, die

nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig sind, soweit sie nicht entsprechend gekennzeichnet

sind oder der Textilreiniger dies durch eine fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

 

2. Aufklärungspflicht des Kunden für besonders hochpreisiges Reinigungsgut.

Entfernung von textil fremden Gegenständen durch den Kunden

Der Kunde hat auf besonders hochpreisiges Reinigungsgut bei der Übergabe an den

Textilreiniger hinzuweisen. Der Kunde hat darauf hinzuwirken, dass vor Übergabe der

Textilien textilfremde Gegenstände, wie z.B. Kugelschreiber, Taschenmesser, u.a., entfernt

sind.

 

3. Rückgabe/Pflicht des Kunden zur Abholung

Die Rückgabe des Reinigungsgutes erfolgt gegen Aushändigung der Auftragsbestätigung (z.

B. Ticket). Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. Der Kunde muss das

Reinigungsgut innerhalb von drei Monaten nach dem vereinbarten bzw. vorgesehenen

Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht innerhalb eines Jahres nach Übergabe an den

Textilreiniger und ist dem Textilreiniger der Kunde oder seine Adresse unbekannt, so ist er

zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor

der Verwertung. Solche Reinigungsgüter, deren Erlös die Kosten des genannten

Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändi

verwertet werden. Der Kunde hat Anspruch auf einen etwaigen Verwertungserlös.

 

4. Rügepflicht des Kunden bei Mängel/Fehlmengen/Falschlieferung beim ausgelieferten Reinigungsgut

Der Kunde hat zu beweisen, dass das Reinigungsgut dem Textilreiniger zur Bearbeitung

übergeben wurde, z. B. durch Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Tickets.

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden.

Gleiches gilt in den beiden vorgenannten Sätzen für die Rüge von offensichtlichen

Fehlmengen oder Falschlieferungen bei der Lieferung.

 

5. Haftung und Haftungsbegrenzung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen. Im Fall leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ein

Schadensersatz auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese

Begrenzung des Schadensersatzes gilt nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche

Vertragspflichten oder für schuldhafte Verstöße, die die Erreichung des Vertragszwecks

gefährden. Gleichfalls gilt die Begrenzung des Schadensersatzes nicht bei Schäden durch

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Diese Lieferungsbedingungen sind empfohlen vorn Deutschen Textilreinigungs-Verband e.V.,